AGB

 

 

Die allgemeinen Geschäfts- Zahlungs- und Lieferbedingungen der VVV - BÖDEN bei Serviceleistungen wie z.B. Montage und/oder Verlegeleistungen innerhalb der  Beschichtungstechnik mit flüssigen Kunststoffen sowie bei anderen Dienstleistungen.

 

1) allgemeine Hinweise sowie die Gewährleistung und Fristen:


Die vom Auftragnehmer gegebene Gewährleistung umfaßt immer nur die vom Auftraggeber bestellten und vom Auftragnehmer ausgeführten Arbeiten und Leistungen. Bausubstanzmängel sowie Schäden, die durch mechanische Einwirkungen oder durch grobfahrlässige sowie vorsätzliche Handlungen im Gebrauch der Fläche, bzw. der montierten Dinge entstanden sind, fallen nicht in die Gewährleistungs- und Ersatzpflicht des Auftragnehmers. Es gilt immer nur die im Angebotsschreiben und in der Auftragsbestätigung vereinbarte Gewährleistungsdauer.


Zu den verdeckten Bausubstansmängeln gehören auch im Boden enthaltene chemische oder andere, bei der Besichtigung nicht sichtbare oder durch einfache Betrachtung festzustellende Verunreinigung, wie auch in der unterliegenden Konstruktion vorhandene Hohlräume etc., sofern dem Auftragnehmer diese nicht ausdrücklich vom Auftraggeber und vor Abgabe eines Angebotes benannt wurden. Unsere Pflicht zur Überprüfung der Festigkeit eines Unterbodens erstreckt sich lediglich auf offensichtliche und fachlich bekannte, technische Daten, wie die sichtbaren und/oder vom Kunden selbst erklärten Besonderheiten.


2) In Vertragsverhältnissen mit oder Bestellungen durch Kunden, gelten grundsätzlich immer nur die "AGB" - allgemeinen Geschäfts- Liefer- und Zahlungsbedingungen, des Auftragnehmers. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten ist Köln.


Bei Vertragsabschluß sind beide Vertragspartner einig, das bei Streitigkeiten nicht die Gerichte und andere Stellen oder Institutionen des so bezeichneten vereinigten Wirtschaftsgebietes im Rechtskreis desinternationalen, privaten See- und Handelsrechtes zuständig sind oder gelten, vielmehr gilt ausnahmslos deutsches Staatsrecht, sofern im Auftragsschreiben keine andere, einvernehmliche Vereinbarung ausdrücklich und hiervon abweichend getroffen wurde.


Neben den AGB des Auftragnehmers gelten teilweise die Inhalte der VOB. Diese noch geltenden Teile der VOB sind unter gleichzeitigem Ausschluß aller anderen Bestandteile der VOB, die Gewährleistungszeiten, deren Bedingungen, Fristen, bzw., Nachbesserungsfristen, wie die Einbehaltsregeln und Einbehaltssätze im Streitfalle. Vertragsabschlüsse nach BGB, insbesondere bezüglich der möglichen Umkehr von Beweispflichten zu Lasten des Auftragsnehmers, sind ausgeschlossen.

 

3) Die Raum- bzw. Umgebungstemperatur bei Bodenverlegearbeiten mit Flüssigkunststoffen, darf während der gesamten Verlegedauer, 16 C Grad nicht unterschreiten. Die Restbodenfeuchte auf Unterböden darf bei den Verlegearbeiten nicht mehr als 3,0 % betragen. Nasse Anhaftungen wie Wasser, oder andere flüssige Medien, führen sofort zur Unterbrechnung der Baustelle. Der Auftraggeber hat solche Ereignisse zu vertreten und vor Baubeginn, wie während der Arbeiten, geeignete Maßnahmen zu treffen, derartige Behinderungen auszuschließen.

 

4) Die Beheizung der Räume, Licht und Strombedarf der Baustelle, ist bauseits zu stellen. Ebenso wird bauseits die Zugänglichkeit der zur Arbeitsausführung notwendigen Räume gewährleistet und dem Fertigstellungshergang angepaßt. Schäden oder Zusatzarbeiten aufgrund irgendwelcher Eingriffe seiner Mitarbeitern, oder vom Auftraggeber beauftragter, dritter Unternehmen in den Verlegeablauf, hat der Auftraggeber zu verantworten und die entstehenden Kosten oder Ausfallzeiten des Auftragnehmer zu bezahlen.

 

5) Berechnungen erfolgen immer nur entsprechend der Angebots- und Bestellabsprache.

 

6) Ein Sicherheitseinbehalt ist nicht vereinbart und wird von uns grundsätzlich, auch nachträglich, z.B. für fertige Aufträge, nicht gewährt. Für bereits erfolgte Bestellungen, bei denen vertragswidrig erst nach Vertragsabschluß ein Sicherheitseinbehalt vom Auftraggeber nachgefordert wird, oder die Anzahlung ohne vorherige Absprache verweigert wird, kann der Auftragnehmer den Auftragswert gegenüber dem Auftraggeber geltend machen und abrechnen, sofern die gesamte Auftragsabwicklung hierdurch scheitert und die Bestellung / Vertragsschrift storniert wurde. Ein solcher Vorgang ist einer Vertragsnichterfüllung durch den Auftraggeber gleich zu setzen.

 

7) Bei separaten Warenlieferungen eines dritten Unternehmens, direkt auf Rechnung des Auftraggeber, gelten ausschließlich die Geschäfts- Liefer- und Zahlungsbedingungen dieses Lieferanten.

 

8) Bei Auftragsabwicklungen für Montage- und Bodenlege- und Reparaturarbeiten, sind die, auf den jeweiligen Projektangeboten separat ausgewiesenen "Materialanteile" als Vorauskassezahlung, zuzügl. der anteiligen Mwst, bei Auftragserteilung fällig. Die restliche Auftragssumme wird nach Fertigstellung und Rechnungslegung fällig und ist innerhalb 8 Tagen zu zahlen. Diese Regelungen gelten bei jedem Vertragsabschluß, sofern im Bestelltext keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Alle im Auftrag und der nachfolgenden Bestellung vom Auftragnehmer gegebenen Gewährleistungszusagen, beginnen erst nach der vollständigen Bezahlung der jeweiligen Rechnungen. Bleiben Rechnungen oder gar die Schlußrechnung vollständig, oder auch teilweise unbezahlt, tritt die Gewährleistung gar nicht, auch nicht in Teilen ein. Erfolgt die Zahlung des Rückstandes auch nicht innerhalb 2 Monaten nach der Fertigstellung, entfällt der Gewährleistungsanspruch des Auftraggebers dauerhaft. Eine Gewährleistungsverlängerung durch spätere Zahlungen sind unzulässig.



9) Wir bitten die vertraglich vereinbarten Anzahlungen rechtzeitig vorzunehmen, zumal die Materialbestellung bei unserem Lieferanten, wie der Arbeitsbeginn selbst, immer erst nach Zahlung der Anzahlungsrechnung, bzw. wie vertraglich vereinbart, erfolgen wird. Alle, durch fehlende Zahlungen entstehende Warte- und/oder Ausfallzeiten unserer Mitarbeiter sind entsprechend vom Auftraggeber zu übernehmen.

 

10) Grundsätzlich hält sich der Auftragnehmer eine Bedarfsposition offen. Nach mechanischen Vorarbeiten wie z.B. Kugelstrahlen, Fräsen, Stemmen, oder sonstigen Vorarbeiten, können Schäden sichtbar werden, die vorher nicht zu erkennen waren und die das Angebot des Auftragnehmers nicht enthalten kann. Hierzu können u.a. auch chemische, oder andere, bei der Besichtigung nicht, oder noch nicht erkennbare Verunreinigungen gehören, wie auch andere Ereingnisse, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Diese anderen Ereignisse können wetterbedingt in die Halle eingreifen, oder durch die vorherige Benutzung der Bodenfläche, oder z.B. durch einen Mangel an der Bausubstanz der Halle entstanden sein - undichte Dächer oder Wasserrohrbrüche etc.

 

Alle Mehrleistungen welche zur Fertigstellung des Bodens notwendig sind und die durch den Auftragnehmer in solchen Fällen erbracht werden müssen, sind vom Auftraggeber zuerst zu genehmigen. Die Materialanteile hierzu sind erneut über Vorauskasse vom Auftraggeber an den Auftragnehmer zu bezahlen, bevor eine Bestellung und somit eine weitere Materialieferung durch den Auftragnehmer erfolgt. Die erbrachten Mehrleistungen der Mitarbeiter des Auftragnehmers bei solchen Arbeiten, wie z.b. Löhne, Spesen, Übernachtungen, Hilfstoffe usw., werden über die Schlußrechnung abgerechnet.

 

Genehmigt der Auftraggeber solche, von ihm zu vertretenden Mehrleistungen nicht, bzw. bezahlt die erneute Vorauskasse nicht, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Auftrag, soweit es ihm mit dem vorhandenen Material möglich ist, fertigzustellen und unter Abzug der ihm nicht entstanden Kosten, aber ansonsten, wie im ursprünglichen Hauptauftrag bestellt, vollständig abzurechnen.

 

11) Wir bieten Beschichtungen nach RAL - Farbtönen an. Farbabweichungen sind bei der Herstellung der Waren allerdings nicht völlig auszuschließen, vor allem nicht bei Matrialien unterschiedlicher Herstellern.

 

12) Die technischen Daten welche wir im Angebot niederschreiben beinhalten den Besichtigungszustand. Änderungen des Besichtigungszustandes vor dem Baubeginn, sind uns spätestens 14 Tage vor der Ausführung bekannt zu geben. Bei Unterlassen dieser Mitteilungen, erheben wir Ausfallansprüche, die näher deffiniert und mit der Schlußrechnung abgerechnet werden.

 

13) Mehrarbeiten, Mehrleistungen oder Schadensersatzforderungen. Solche nicht im Angebot enthaltenen Leistungen, werden nach Tagessatz/Team zu Euro 1.250,00 + Mwst abgerechnet, oder bei kleineren Einsätzen, wo lediglich bis zu vier Stunden Arbeitszeit pro Tag verloren gehen, oder zusätzlich notwendig werden, nach Stundensatz zu Euro 42,00 incl. der jeweiligen Mwst abgerechnet.

 

14) allgemeine technische Informationen und Daten zu Bodenbeschichtungen

Alle Beschichtungen die von uns nicht als Versiegelung, sondern als Beschichtung bezeichnet werden und Fertigstellungsdicken zwischen 1,5 und 6,0 mm haben, bestehen aus einem selbstverlaufenden Kunststoff, der mit einem Werkzeug aufzutragen ist, welches nur die gleichmäßige Verteilung pro Quadratmeter gewährleistet bzw. die tiefen Unebenheiten, wie z. B. Löcher, und Risse schließt. Wellen oder Beulen im Boden übernimmt dieser Belag und füllt nur im gewissen Umfang die Wellentäler. Auf unebenen, gerade alten Böden, bleibt immer zu erwarten, daß kein absolut glatter Gesamtboden erreicht wird, da sich der Kunststoff dem vorhandenen Untergrund angleicht, durch die notwendige Verlegetechnik die Schichtdicken im einmaligen Überzug nicht stärker sein können und ferner das Material durch die Eigenbewegung während der ersten, maximal zwei Trockenstunden nur bedingt nachglättet.

 

Desweiteren hinterläßt die glänzende, saubere und neue Fläche den Eindruck größerer Unebenheiten als zuvor. Um eine bessere Oberflächenglätte zu erreichen, muß der Arbeitsgang entweder mit weiterem Material, einmal oder mehrfach wiederholt werden, oder eine andere Glätteschicht zwischengelegt werden. Auch durch, zur Verlegung notwendige Fräs- und Kugelstrahlvorabreiten, können Unebenheiten bei schon defekten Untergründen entstehen, welche somit solche Erscheinungen bei der Sanierung selbst auftreten lassen. Um das optische Erscheinungsbild dennoch so gut wie möglich zu optimieren, werden alle neuen Flächen seidenmatt kopfversiegelt, was zusätzlich eine hohe Kratzfestigkeit und UV-Beständigkeit bewerkstelligt.

 

Bei unseren Versiegelungen, die unter 1,0 mm Gesamtschichtdicke liegen, können zudem alle Bodenerscheinungen, wie Risse, Fugenläufe, jegliche Unebenheiten, also der vollständige Unterboden als Erscheinung sichtbar bleiben. Diese Systeme sind daher nur auf fast unbeschädigten und sehr glatten Untergründen zu verwenden.

 

Bei Oberflächen mit Sandeinstreuung, also bei den s.g. "rutschgesicherten mit Sandeinstreuung", können durch die Einstreuung Schatten entstehen, die auch mit der abschließenden Deckversiegelung nicht vollständig zu entfernen sind. Solche Erscheinungen verschwinden allerdings bei der späteren Nutzung fast vollständig.

 

Eine Glätte - DIN, welche für Estrich und Beton angewandt wird, kann bei keiner Bodenbeschichtung oder Versiegelung niemals angewandt werden. Somit ist die DIN 18202 in keiner Ausführung oder Klasse, auch nicht zu verlangen oder zu erfüllen.

 

15) Container für die Entsorgung von Strahl- und Fräsgut, bzw. den Gebindemüll auf der Baustelle, sind vom Auftraggeber zu entsorgen und auch beim Containerlieferanten zu bestellen und zu bezahlen.

 

16) Vor Beginn der Arbeiten werden wir Ihr Unternehmen informieren, wieviele Paletten Material angeliefert werden. Bei Materiallieferungen bitten wir die Paletten mit unserem Lieferanten auszutauschen, d.h. die angelieferten Paletten werden von Ihrem Hause in Empfang genommen und gehen in Ihren Besitz über. Gleichzeitig werden der Spedition aus Ihrem Bestand leere Paletten ausgeliefert.

 

WICHTIG:Das angelieferte Material ist trocken und warm unterzustellen. Dies gilt insbesondere in den Wintermonaten. Bei Nichtbeachtung kann das Material durch den extremen Temperatureinfluß unbrauchbar werden. Sollte dies der Fall sein, muß vom Auftraggeber, auf seine Kosten, Ersatz beschafft werden.

 

17) Nur für WHG (Wasserhaushaltsgesetz) Beschichtungssysteme

 

Unsere Angebote nach WHG § 19 Ig sind gemäß den, vom Kunden benannten Bedinungen ausgewählt, vom Herstellerbetrieb des Materiales gegengeprüft und somit von uns für ausreichend befunden worden. Unsere Prüfungen können allerdings nicht die automatische Zustimmung der zuständigen Behörden (UWB) garantieren. Diese Zusage ist vom Betreiber der Anlage bei der zuständigen Behörde einzuholen und hiernach erst der Auftrag zur Ausführung zu erteilen. Die jeweiligen TÜV- Abnahmebegleitung, hat der Auftraggeber zu bestellen und auf seine Kosten zu tragen.

 

2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Geschäftsbereich Industrie- und Handelsvertretungen

 

Bei reinen Kaufgeschäften gelten die allgemeinen Geschäfts- Liefer- und Zahlungsbedingungen unserer Vertrags- und Geschäftspartner.

 

Für die Einhaltung aller gesetzlich bestehenden Vorschriften und Bedingungen, insbesondere der Bezeichnung/Bekanntgabe abwicklungstechnischer Fragen bei Handelsgeschäften und Warenlieferungen, sind unsere Vertrags- und Geschäftspartner verpflichtet.

 

Abschlußbemerkungen:

 

Die VVV Düsseldorf ist kein Handel, sondern eine Handels- und Industrievertretung mit unterschiedlichen Serviceleistungen. Die von ihr direkt gekauften Waren dienen der Ausführung der angebotenen, Gesamtleistung und werden auch nur in diesem Zusammenhang wieder verkauft.

 

Daher sind wir nicht verpflichtet Angaben über Warengarantien oder Warengewährleistungen, Warenrücknahme- oder Umtauschregeln, oder die Verpackungsordnung für Waren anzugeben. Einzig die üblichen Bestimmungen für Serviceleistungen gelten im Tätigkeitsbereich der VVV.Geschäfte über unsere bestehenden Gebiets- Industrie- und/oder Handelsvertretungen, sind ebenso von den vorgenannten Verpflichtungen befreit.

 

Der Auftraggeber bestätigt mit seiner Bestellung, das er die Inhalte dieser AGB gelesen und verstanden hat und alle Detail somit Vertragsinhalt geworden sind.

 

Ende der AGB